von Gerald (Kommentare: 0)

Das neue BDSG ist verabschiedet

Der von der Bundesregierung am 01. Februar eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ wurde am Donnerstag, 27. April 2017 vom Deutschen Bundestag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses beschlossen.

Generell ist zu sagen, dass der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext die in der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gesetzten Grenzen der dort enhaltenen „Öffnungsklauseln“ teilweise überschreitet.

Das Gesetz ist dennoch am 30.06.2017 beschlossen und tritt mit der EU-DSGVO am 25.5.2018 in Kraft.

Es bleibt also genügend Zeit sich auf die Aera der EU-DSGVO vorzubereiten.

 

Weiterlesen …

Zurück